Politische Beschlüsse

Werra-Meißner-Kreis

• Beschluss des Kreistages:
  
  1. Der Kreissausschuss wird beauftragt,
  
  a) den Beschluss vom 5. Dezember 2005, bis zum Jahr 2015 20% des Endenergieverbrauchs aus heimischen erneuerbaren Energien zu gewinnen, fortzuschreiben. Dazu sollen bis 2030 kreisseitig alle Anstrengungen unternommen werden, um schrittweise alle 5 Jahre den Anteil heimischer erneuerbarer Energieträger am Endenergieverbrauch um 10% zu vergrößern.
  
  b) verbindliche Ziele für die Einsparung von Endenergie (Strom, Heizöl, Gas, Wärme, Kraftstoffe) für die eigenen Gebäude und Fahrzeuge zu beschließen.
  
  c) bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden darum zu werden, wie unter a) und b) beschrieben zu verfahren.
  
  2. Der Kreissausschuss wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kommunen hierfür ein Konzept vorzulegen.
  
  3. Der Kreisausschuss wird beauftragt, alle 2 Jahre dem Umweltausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu berichten, welche Maßnahmen im Zurückliegenden Berichtszeitraum umgesetzt wurden und welche Maßnahmen in den folgenden 2 Jahren geplant sind, um die Ziele nach 1a) und 1b) zu erreichen. (4.12.2009)

• Resolution des Kreistages:
  
  Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises fordert die hessische Landesregierung auf, den von der Regionalversammlung am 2. Juli 2009 beschlossenen Regionalplan unverzüglich zu genehmigen, um die Erschließung der Windenergie im Werra-Meißner-Kreis zügig zu ermöglichen. Im Regionalplan ist aufgrund von einstimmigen  Beschlüssen der Gremien der Regionalversammlung eine Vorrangfläche Windenergienutzung - Planung bei Sontra-Heyerode ausgewiesen, weil die windtechnische Eignung gut ist und keine der im Regionalplan festgelegten Ausschlusskirtierien vorliegen.
  Die Gemeinde Ringgau hat bereits einen Beschluss zur Ausweitung einer Windvorrangfläche südlich von Grandenborn gefasst, die über ein sog. Abweichungsverfahren zum Regionalplan planungsrechtlich ermöglicht werden soll. Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises fordert das Regierungspräsidium und das Gremium der Regionalversammlung auf, unmittelbar nach der Genehmigung des Regionalplanes durch die hessische Landesregierung das nötige Abweichungsverfahren zügig durchzuführen.
  Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises befürwortet die an diesen Standorten geplanten Investitionen zur Nutzung der Windenergie. Die Investitionen in einer Größenordnung von 60 Mio. Euro und der daraus erwirtschaftete Jahresumsatz von bis zu 5,5 Mio. Euro dienen dem Klimaschutz, sichern vorhandene Arbeitsplätze und schaffen neue Erwerbsmöglichkeiten, gerade auch in wirtschaftsschwachen Kommunen, und leisten einen Beitrag zur Steigerung der Wertschöpfung im Kreis. (4.12.2009)